HausverwalterTicker       



   













04-2017                                                                                                                         

Die Baulast: Inhalt, Hintergründe und Beantragung




Ein Bauvorhaben bedarf der behördlichen Bewilligung auf Basis baurechtlicher Bestimmungen.
Es kommt jedoch vor, dass auf dem Baugrundstück keine baurechtskonformen Voraussetzungen
herrschen. Dann kann durch die teilweise Mitnutzung eines angrenzenden Grundstückes die
Zustimmung  dennoch bewirkt werden. Dies erfordert die Eintragung einer Baulast durch den
benachbarten Besitzer. Die Rechtsgrundlage richtet sich nach der jeweiligen Landesbauordnung (LBO).

Zur Veranschaulichung:

Der Nachbar gestattet dem Bauherrn durch die Bekundung einer Baulasta)    die Zufahrt über
sein eigenes Grundstück, da das Baugrundstück nicht an einer öffentlich zugänglichen Straße liegt,
b)    bei fehlender Abstandsfläche die Ausdehnung auf sein eigenes Grundstück, da die Bedingungen
für Abstandflächen auf dem Baugrundstück nicht gegeben sind,

c)   
die Einrichtung notwendiger Stellplätze für Pkw auf seinem eigenen Grundstück, weil diese
auf dem Baugrundstück nicht oder nicht in ausreichendem Maße gestaltet werden können.

Baulasten beinhalten nicht nur die Durchführung oder Duldung, sondern auch die Unterlassung  
von bestimmten - auf das Grundstück bezogenen - Maßnahmen und erfordern eine
entsprechende Beantragung des benachbarten Grundstückseigentümers.Bei Genehmigung
übernimmt dieser für das belastete Grundstück aus freien Stücken eine öffentlich-rechtliche
Verpflichtung. Trotz der Freiwilligkeit ist eine Aufhebung nur durch Verzicht der Baubehörde
möglich. Diese kann auf der Ausführung der Baulast bestehen und diese im Zweifelsfalle
zwangsweise einfordern. Bei einem Verkauf hat der Käufer die aus der Baulast
resultierenden Verpflichtungen zu übernehmen.

Baulasten werden im Baulastenverzeichnis geführt

Dieses Verzeichnis obliegt der Bauverwaltung des entsprechenden Landes (§ 83 Abs. 4 MBO)
 - es besteht außerhalb des Grundbuchs. Jeder Baulast wird als Ordnungsmerkmal eine
Nummer zugeordnet, unter der sie eingesehen werden kann. Auskünfte über bestehende
Baulasten erteilt Ihnen das
Baulastenverzeichnis Essen. Dort können Sie  Baulasten auch
eintragen bzw. löschen lassen.

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